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28.08.2012
Ortsumgehung Oberkotzau-Fattigau: König kritisiert Verzögerungstaktik der Regierung von Oberfranken
„Es ist absolut unverständlich, dass der Fortgang des Planungs- und Genehmigungsverfahrens der Ortsumgehung Oberkotzau-Fattigau daran scheitert, dass die Bauabteilung der Regierung von Oberfranken überlastet ist“, macht CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König seinem Ärger in einem Schreiben an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Luft.
Bereits 2008 setzte sich Alexander König für ein zügiges Verfahren zum Bau der Ortsumgehung ein. Hier mit dem damaligen Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike bei einem Bürgertermin in Oberkotzau.
Die Ortsumgehung Oberkotzau-Fattigau befindet sich im Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern in der ersten Dringlichkeitsstufe und zählt zu den vordinglichen Projekten, die zwischen 2011 und 2020 verwirklicht werden sollen. Seit September 2010 läuft das Planfeststellungsverfahren. Die eingegangenen 353 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und beteiligten öffentlichen Stellen wurden vom Staatlichen Bauamt behandelt und sind abgearbeitet. Jetzt ist es an der Regierung von Oberfranken, einen Erörterungstermin festzusetzen und die Ortsumgehung Oberkotzau-Fattigau weiter voranzutreiben. Die Bauabteilung der Regierung von Oberfranken verweist jedoch auf eine „Vielzahl von Verfahren“ und stellt einen Erörterungstermin erst im nächsten Jahr in Aussicht. 
„In der Bevölkerung von Oberkotzau glaubt niemand an eine Arbeitsüberlastung der zuständigen Bauabteilung“, macht Landtagsabgeordneter Alexander König deutlich. Vielmehr glauben die Oberkotzauer, dass seitens des Freistaates Bayern kein Interesse an der Verwirklichung des 14,5 Millionen Euro teuren Projektes besteht. „Die von der immensen Verkehrsbelastung in Oberkotzau betroffenen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich allein gelassen“, so König in seinem Schreiben an den Bayerischen Innenminister. König kritisiert scharf, dass vier andere Projekte im westlichen Oberfranken vorrangig behandelt werden und diese auch noch als Begründung für die Verzögerungen in Oberkotzau angeführt werden. „Andererseits gibt es in der Bauabteilung der Regierung von Oberfranken immer noch genügend Mitarbeiter, die die Gemeinden bei Förderprojekten mit nicht nachvollziehbaren Anforderungen und Nachfragen drangsalieren“, äußert Alexander König sein Unverständnis über die Verzögerung des staatlichen Projektes Ortsumgehung Oberkotzau-Fattigau.
Den Erörterungstermin mit einjähriger Verspätung stattfinden zu lassen, hält der Landtagsabgeordnete für einen Witz: „Die Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes sind jetzt in die 353 Einwendungen eingelesen und kennen die Details. Im nächsten Jahr sind ihnen die Einzelheiten logischerweise nicht mehr präsent. Durch die erneute Einarbeitung wird weitere wertvolle Arbeitszeit vergeudet.“ In seinem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann bittet Alexander König nachdrücklich darum, den Erörterungstermin zeitnah stattfinden zu lassen. „Falls wirklich keine geeigneten Mitarbeiter zur Verfügung stehen sollten, könnten überflüssige Repräsentationsaufgaben eingespart und das Hauptaugenmerk der Regierung von Oberfranken wieder auf wichtige Verwaltungsaufgaben gelegt werden“, schlägt der Landtagsabgeordnete  vor. Alexander König macht deutlich, dass er ebenso wie die Oberkotzauer Bürgerinnen und Bürger stocksauer ist, wenn eine Mittelbehörde ein Verwaltungsverfahren mit fadenscheinigen Begründungen beliebig und ohne Konsequenzen verzögern kann. „Mit der gelobten Verwaltungsqualität im Freistaat Bayern hat diese Verhalten jedenfalls nichts zu tun“, stellt Landtagsabgeordneter Alexander König in seinem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann fest.