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14.06.2012
König: Fördergefälle nach Tschechien darf nicht steigen
„Ein noch größeres Fördergefälle zu unseren Tschechischen Nachbarn ab 2014 ist absolut nicht hinnehmbar", macht der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König deutlich. Wie berichtet wird zurzeit die geplante Neuabgrenzung der künftigen Fördergebiete zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beraten. Noch bis 2013 gehören Stadt und Landkreis Hof aufgrund ihrer bisherigen Strukturschwäche zu den Höchstfördergebieten.
Doch die Kriterien, die bisher eine Höchstförderung möglich gemacht haben, treffen auf die Region nicht mehr zu. Denn der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen und die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region passen nicht mehr zur bisherigen Definition von Strukturschwäche. Deshalb fordert Landtagsabgeordneter Alexander König mit Nachdruck, dass bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete sowohl ein Demografiefaktor als auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten berücksichtigt werden muss. „Die demografische Entwicklung ist unser größtes Problem, das allein vor Ort nicht gelöst werden kann. Dieses entscheidende Zukunftskriterium muss bei der künftigen Vergabe von Fördergeldern unbedingt berücksichtigt werden", so Alexander König. Wichtig ist dem Landtagsabgeordneten, dass auch künftig eindeutige und belastbare Zahlen der Verteilung der Gelder zugrunde liegen. „Die demografische Entwicklung wird seit Jahren beobachtet, die Folgen für die Zukunft sind schon heute genau abzusehen. Ein weiteres Indiz ist der Rückgang der sozialversicherten Beschäftigungsverhältnisse, der ebenfalls eindeutig auf die Schrumpfung der Region hinweist", erklärt Alexander König. Dass die Förderung ab 2014 auf 0 reduziert wird, hält der Hofer Landtagsabgeordnete für indiskutabel: „Ein noch größeres Fördergefälle zu Tschechien ist überhaupt nicht vorstellbar und würde die Bemühungen der letzten Jahre komplett zunichtemachen." Deshalb fordert König eine schrittweise Reduzierung der Fördergelder auf beiden Seiten der innereuropäischen Grenze, um einen fairen Wettbewerb der Länder zu ermöglichen. „Unseren Unternehmern rate ich dringend, geplante Investitionen bis 2013 anzugehen, um die Höchstfördersätze noch in Anspruch nehmen zu können", so Alexander König. Nachdem die Kriterien für die künftige Abgrenzung der Fördergebiete in Berlin festgelegt werden, appelliert der Hofer Landtagsabgeordnete an die Bundesregierung, echte Zukunftsfaktoren wie die demografische Entwicklung aufzunehmen und so unserer Region auch weiterhin eine positive Entwicklung zu ermöglichen.