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17.04.2012
König: Grenzübergreifende Drogenbekämpfung verbessern
In dieser Woche findet das 20. Treffen der bayerisch-tschechischen Arbeitsgruppe unter der Leitung der bayerischen Europaministerin Emilia Müller in Furth im Wald statt. Der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König hat sich im Vorfeld des Jubiläumstreffens der Ministerin mit dem Tschechischen Botschafter in Deutschland Dr. Rudolf Jindrák in einem Schreiben an Müller gewandt.
Alexander König, MdL
„Ich freue mich, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien positiv entwickeln. Bei dem Treffen der bayerisch-tschechischen Arbeitsgruppe sollten aber auch die aktuellen Probleme offen angesprochen werden", so Alexander König gegenüber Emilia Müller. Konkret bittet der Hofer Landtagsabgeordnete die Europaministerin die gefährliche Modedroge Crystal Speed und die damit verbundenen äußerst negativen Auswirkungen zu thematisieren. „Es ist erfreulich, dass mit einem solchen Jubiläumstreffen deutlich gemacht wird, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien sind", so König. Nachdem die beiden Nachbarländer auf nahezu allen Politikfeldern fachlich eng zusammen arbeiten, muss es auch möglich sein, bei einem der größten Probleme, nämlich den grenzübergreifenden Drogenhandel, endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Landtagsabgeordneter Alexander König bittet Europaministerin Emilia Müller, den tschechischen Partner nachdrücklich deutlich zu machen, wie wichtig die gemeinsame Bekämpfung der verheerenden Droge Crystal Speed ist. „Der Verfolgungsdruck auf die Drogenhersteller und -händler muss auf tschechischer Seite unbedingt wirkungsvoll verstärkt werden", fordert König. Außerdem schlägt er vor, bei dem Treffen der bayerisch-tschechischen Arbeitsgruppe auch über eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung in den Nachbarländern nachzudenken, um die Straftatbestände ähnlich ahnden zu können. „Es gibt neben Tschechien kaum ein zweites Land, mit dem die politischen und wirtschaftlichen Kontakte vergleichbar eng sind. Deshalb müssen bei einem solchen Jubiläumstreffen auch schwierige Themen angesprochen werden", so König gegenüber Müller.