Dass das Thema Straßenausbaubeitragssatzung schwierig ist, sieht man schon daran, dass die erst vor kurzem in großem Einvernehmen zwischen den Parteien im Bayerischen Landtag herbeigeführte gesetzliche Änderung nicht zu Zufriedenheit bei den Beteiligten geführt hat. Es treten auch weiterhin Ungerechtigkeiten bei der Anwendung derartiger Satzungen durch die Gemeinden auf, welche für die Bürger verständlicherweise nicht nachvollziehbar sind. Immer wieder kommt es dabei zu Abrechnungsbeiträgen für Anlieger der gerade ausgebauten Straße, welche in ihrer Höhe unangemessen und nicht zu schultern sind.

„Deshalb diskutieren wir in der CSU-Landtagsfraktion intensiv, wie diese Ungerechtigkeiten abgestellt werden können. Dabei ist eine Mehrzahl schwieriger juristischer Fragen zu klären, von welchen der tatsächliche Handlungsspielraum abhängt“, erklärt König. So ist zum Beispiel bis heute nicht abschließend geklärt, ob eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Konnexität auslösen würde oder nicht, das heißt, ob der Freistaat nach der Abschaffung der „Strabs“ alle Generalsanierungen von Gemeindestraßen zahlen müsste oder nicht. Auch die Meinung der kommunalen Spitzenverbände, des Bayerischen Städtetages und des Bayerischen Gemeindetages, sind wichtig, denn schließlich sollen ja die Städte und Gemeinden das Recht anwenden, das von der Mehrheitsfraktion CSU im Bayerischen Landtag geschaffen wird.

König bewertet die Situation pragmatisch: „Im Ergebnis streben wir eine Befriedung des Themas zur Zufriedenheit der Bürger und der Kommunen an. Wenn eine Abschaffung der Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Städten und Gemeinden gewünscht wird, wird es nicht nur den Bürgern sondern auch mir recht sein. Die Frage ist, wer dann die Grundsanierung von Straßen zahlen soll.“ Es stellen sich in diesem Zusammenhang noch viele Fragen, die wohlüberlegt beantwortet werden müssen, bevor eine Entscheidung fällt. Können die Kommunen den Straßenausbau ohne Beiträge leisten? Könnten und wollten sie es leisten, wenn sie noch höhere Finanzzuweisungen des Staates erhalten würden? Oder wären die Kommunen gezwungen gemeindliche Steuern, wie zum Beispiel die Grundsteuer, anzuheben? Vielleicht könnten Ungerechtigkeiten auch dadurch ausgeschlossen werden, dass zwingende Höchstgrenzen anhand objektiver Kriterien festgeschrieben werden, damit Bürger nicht mehr finanziell überfordert werden.

„In jedem Fall ist das Thema so komplex, dass es unredlich ist, so zu tun, als könnte man es einfach mit einem Pro oder Contra lösen. Wer das behauptet, führt die Bürger in übler populistischer Weise an der Nase herum,“ gibt König klar zu verstehen. „Die Bürger wissen, dass im Ergebnis immer die Bürger zahlen und das Geld nicht vom Himmel fällt. Die Kunst ist, das so zu regeln, dass es jedermann vernünftig erscheint und auch gerecht ist. Die CSU regiert Bayern. Deshalb ist es unsere Verantwortung zu einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung zu kommen. Das ist auch mein ganz persönliches Ziel, denn mich beschäftigt dieses Thema sehr. Dabei sollten wir uns die Zeit nehmen, die nötig ist, und uns nicht von Schaumschlägern, welche ständig ihre Meinung ändern und daher selbst am allerwenigsten zu einer nachhaltigen Lösung des Problems beitragen, beeinflussen lassen“, schlägt der CSU-Landtagsabgeordnete das weitere Vorgehen vor.

König hat bereits den Innenminister Joachim Herrmann persönlich gebeten, einzelne Ideen, welche zunächst intern intensiv diskutiert werden müssen, fachlich vorab auf Machbarkeit prüfen zu lassen. „Der nächste Schuss des Gesetzgebers muss sitzen! Wir können nicht im Jahresrhythmus die gesetzlichen Grundlagen verändern, denn besonders wichtig für die Bürger und für die Kommunen sind vor allem auch Vertrauen und Verlässlichkeit. Das muss bei unserem Umgang mit der Straßenausbausatzung deutlich werden“, schließt Alexander König seine Stellungnahme.