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17.08.2017
Landtagsabgeordneter Alexander König zur Hofer Flüchtlingssituation: „Problem erkannt – Ergebnisse bleiben abzuwarten“
Landtagsabgeordneter Alexander König nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die besondere Notsituation um den Flüchtlingszuzug in die Stadt Hof von der Bayerischen Staatsregierung nicht nur erkannt wurde, sondern auch konkrete Maßnahmen in Aussicht gestellt werden, wie Staatskanzleichef Marcel Huber in einem Brief an König und Staatsministerin Emilia Müller im Interview mit der Frankenpost versichern.
„Am wichtigsten ist dabei die Zusage der Staatsministerin Müller, keine Wohnsitzzuweisungen von anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten nach Hof mehr vorzunehmen“, stellt König fest und ergänzt: „Angesichts des bisher oft fraglichen Verwaltungshandeln einzelner Regierungen bleibt jedoch abzuwarten, ob dies im Verwaltungsvollzug funktionieren wird. Ich hoffe das sehr. Ansonsten bleibt nur die formelle Negativzuweisung nach §12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz, wonach Hof für die Wohnsitzzuweisung ausgeschlossen werden muss.“ Zahlenmäßig eher weniger bewirken wird die in Aussicht gestellte Umverteilung im Asylbereich, weshalb diese Maßnahme aus Sicht Königs auch nicht vorzugswürdig sondern eher kumulativ erforderlich ist. Die nächste Zeit wird zeigen, welche Ergebnisse faktisch erzielt werden können.

„Und spannend bleibt, was uns die Bundespolitik nach der Bundestagswahl beim Familiennachzug bescheren wird“, äußert sich König mit besorgter Miene. Sollte der Familiennachzug gelockert werden, wird sich die Situation noch verschärfen, denn die Integrationsvoraussetzungen für weitere Flüchtlinge sind in Hof nicht gegeben. Dies zeigt sich daran, dass es nicht genügend zeitnahe Deutsch-Kurse gibt, die Kindertagesstätten und Grundschulen voll sind und vor allem der Arbeitsmarkt für ungelernte, der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländern mit sieben Prozent Arbeitslosenquote nicht aufnahmefähig ist.

Abschließend hofft König auf die dringend benötigte Umsetzung der in Aussicht gestellten Maßnahmen und verspricht: „Ich werde die weiteren Entwicklungen genauestens beobachten und bei Bedarf den Verantwortlichen massiv auf die Füße treten.“

Mit Blick auf die Zukunft gibt es jedoch noch viele weitere Herausforderungen und Probleme anzugehen, die sich im Bereich Asyl und Integration in den letzten Jahren entwickelt haben und von staatlicher Seite wesentlich besser organisiert und bewältigt werden müssen. Alexander König nennt ein Beispiel: „Faktisch erfolgt die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in viel zu geringem Umfang bis gar nicht. Wir können nicht auf die völlig überlasteten Ausländerämter vor Ort warten. Dort wird so schnell nichts passieren können.“ Eine so große Herausforderung müsste bayernweit zentral von einem weisungsbefugten Staatssekretär mit einer ganzen Mannschaft abgearbeitet werden, regt der Abgeordnete an.