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02.08.2017
König schickt Hilfeersuchen an Seehofer: Flüchtlingszuzug nach Hof muss dringend begrenzt werden
Die Stadt Hof ist, wie heute in der Frankenpost zu lesen war, aufgrund eines noch immer ungebremsten, weit überdurchschnittlichen Zuzugs von Flüchtlingen in eine für das soziale Gleichgewicht gefährliche Lage gekommen ist. Mit dieser Problematik beschäftigt sich Landtagsabgeordneter Alexander König bereits seit Monaten und nun wandte er sich an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer.

König blickt mit Sorge auf die Zahlen. Alleine im 1. Halbjahr 2017 haben sich in Hof rund 1.000 Ausländer angemeldet. Hof hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Die Ausländerquote der Stadt Hof beträgt rekordverdächtige 16 Prozent! Familiennachzüge lassen für die Zukunft eine weitere dramatische Verschärfung der Situation erwarten.
Zwar wächst durch den Zuzug der Flüchtlinge auch die Bevölkerungszahl, aber durch diese besondere Situation mehren sich auch soziale und infrastrukturelle Probleme. Kindergärten und Grundschulen in Hof sind bis auf den letzten Platz gefüllt. Es gibt Klassen mit fast 100 Prozent Migrationshintergrund und die engagierten Lehrer und Pädagogen stoßen massiv an ihre Grenzen. Der Schulalltag habe manchmal nicht mehr viel mit dem regulären bayerischen Schulbetrieb zu tun. Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich.
Eine wirkliche Integration der zuziehenden ausländischen Mitbürger ist in Hof nicht mehr wirklich gewährleistet. Diese scheitert auch schon daran, dass entsprechende Sprachkurse nicht in ausreichender Zahl angeboten werden können. Zudem verhindert die Arbeitsmarktsituation erfolgreiche Integration. Denn die Stadt Hof hat prozentual zwar den höchsten Zuwachs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in ganz Oberfranken zu verzeichnen, aber gleichzeitig aufgrund der großen Anzahl an anerkannten und geduldeten Flüchtlingen mittlerweile die mit über 7 Prozent mit Abstand höchste Arbeitslosenquote Bayerns. Kurios, aber wahr. Eine zweifelhafte Werbung für eine Stadt!
Oberbürgermeister Harald Fichtner und Abgeordneter Alexander König haben sich bereits vor Monaten hilfesuchend an die Spitze des zuständigen Ministeriums gewandt. Sie sind dort auf viel Verständnis gestoßen und ihnen wurden auch konkrete Handlungsanweisungen zur Verminderung des ungebremsten Flüchtlingsstroms nach Hof in Aussicht gestellt. Trotzdem steigen die Zahlen weiter an. „Wir führen das darauf zurück, dass zwar die Leitung auf Ministerialebene willens und auch bemüht ist die Situation zu entschärfen, dass aber die zahlreichen nachgeordneten Behörden nicht in der Lage sind, die besondere Situation der Stadt Hof zu berücksichtigen. Vielmehr gibt es eine Mehrzahl von Fällen ganz offensichtlich falsch entscheidender Sachbearbeiter und nicht handelnder Behördenleiter“, verdeutlicht König die Lage drastisch. Die Verwaltungspraxis ist zu Lasten der Stadt Hof skandalös meilenweit von der Rechtslage auf Grundlage der aktuellen Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entfernt.
König schlägt eine Änderung der Durchführungsanordnung Asyl mit dem Ziel vor, dass anerkannte und geduldete Flüchtlinge zunächst eine Wohnsitzzuweisung an ihrem bisherigen Wohnort bekommen. Außerdem fordert er die jetzt schon nach dem Gesetz mögliche Anwendung der negativen Wohnsitzzuweisung nach dem Aufenthaltsgesetz für die Stadt Hof. Dann könnten zunächst keine Personen mehr nach Hof zugewiesen werden, solange die Integrationsvoraussetzungen Wohnraum, zeitnaher Sprachkurs und günstiger Arbeitsmarkt nicht erfüllt sind.
Alexander König lädt alle Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene nach Hof ein, um ihnen persönlich vor Ort die nicht hinnehmbare Situation zu zeigen. Zunächst setzt König nun seine Hoffnungen auf die kurzfristige Hilfe durch den Ministerpräsidenten Seehofer und eine schnelle Problemlösung. „Ich erwarte endlich wirksame Taten nach vielen schönen Worten und Schriftsätzen,“ bekräftigt König.