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Archiv

08.11.2011

Informationsaustausch mit den Mitgliedern des Hotel- und Gaststättenverbandes

Bei einem Informationsaustausch von CSU-Landtagsabgeordnetem Alexander König mit Mitgliedern des Hotel- und Gaststättenverbandes im Kreis Hof machte Kreisvorsitzender Matthias Böhmer im Seehotel „Hintere Höhe“ in Münchberg deutlich, dass die Mehrwertsteuer eines der wichtigsten Themen seiner Berufsstandes ist. Böhmer schilderte den Wettbewerbsvorteil der ausländischen Konkurrenz, die durch niedrigere Mehrwertsteuersätze in den vergangenen Jahren bereits kräftig in die Modernisierung ihrer Häuser investieren konnten.

„Uns wirft man zum Teil zu Recht den Charme der siebziger Jahre vor“, so Böhmer, der froh ist, dass den Hoteliers jetzt mehr Geld für dringend notwendige Investitionen bleibt. Landtagsabgeordneter Alexander König versicherte, dass die CSU zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen steht und daran auch nicht gerüttelt wird. Josef Matheus, Chef des Relexa Hotels in Bad Steben, machte deutlich, dass die Planungssicherheit für die Unternehmer im Gastgewerbe wichtig ist: „Wir müssen wissen, dass morgen noch gilt, was gestern beschlossen wurde.“ Dass Dienstleistungen mit hohem Personaleinsatz, wie es in der Gastronomie der Fall ist, künftig mit einem niedrigeren Satz besteuert werden, ist für Alexander König durchaus vorstellbar. Zumal so Arbeitsplätze vor Ort gesichert und geschaffen werden könnten.

Ein weiteres wichtiges Thema für die heimischen Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes ist die aktuell diskutierte Hygieneampel. „Ein unverantwortlicher, bürokratischer Unsinn, der der Branche überhaupt nicht gerecht wird“, so die spontane Reaktion Königs. Die Wirte sollen verpflichtet werden, die Hygieneampel außen an ihrem Lokal anzubringen. Wie bei einer Verkehrsampel verläuft die Farbskala von Grün über Gelb nach Rot. Ein Pfeil zeigt des Status des Lokals an: Bei Grün wurden durch Lebensmittelkontrolleure keine Hygienemängel festgestellt, bei Gelb leichte und bei Rot gravierende.  Landtagsabgeordneter Alexander König machte deutlich, dass Verbraucherschutz von großem Interesse für die Allgemeinheit ist, der einzelne Verbraucher aber nicht überfordert werden darf. „Mit einer durch eine Ampel vereinfachten und plakativen Darstellung wird man den Unternehmen und Verbrauchern nur schaden, aber keinesfalls nützen“, ist Alexander König überzeugt. Kreisvorsitzender Matthias Böhmer stellte den Gegenvorschlag seines Verbandes zur Hygieneampel vor: „Unser Verband steht zu den Forderungen nach hohem Verbraucherschutz. Wir wollen für alle Gastronomen einen Befähigungsnachweis, den man erhält, wenn man bestimmte Schulungen erfolgreich absolviert hat.“ Landtagsabgeordneter Alexander König unterstrich, dass die CSU-Landtagsfraktion genauso wie der zuständige Gesundheitsminister Markus Söder strikt gegen die Einführung einer Hygieneampel ist. Nachdem sich die Wirtschaftsminister der Bundesländer ebenfalls gegen die Einführung der Hygieneampel ausgesprochen haben, ist derzeit nicht absehbar, ob es überhaupt zur Einführung dieser Kennzeichnung kommt. Das Bundesverbraucherschutzministerium fordert nämlich zunächst eine einheitliche Haltung aller Bundesländer, bevor die erforderlichen Rechtsvorschriften erarbeitet werden. Diese Einigung ist nicht zuletzt durch die Haltung Bayerns nicht in Sicht. 

Josef Matheus vom Relexa Hotel Bad Steben wollte wissen, warum die geltenden Sperrzeiten in der Diskussion sind. König erklärte, dass aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten auch die Sperrzeiten unter die Lupe genommen werden. Die Anzahl der Delikte, die auch Jugendliche unter Einfluss von Alkohol begehen, nimmt stetig zu. Peter Hagen vom Gasthof „Zur Goldenen Krone“ in Selbitz machte deutlich, dass der verstärkte Alkoholmissbrauch kein Problem ist, das in der Gastronomie seine Ursachen hat. „Hier wird hochprozentiger Alkohol konsumiert, den sich die Übeltäter in Form von Schnaps aus den Supermärkten holen“, so das Vorstandsmitglied des Hofer Hotel- und Gaststättenverbandes. König stimmte dem zu und forderte, dass die Dinge vor Ort durch Verordnungen der Kommunen geregelt werden müssen. „Die Stadt Münchberg hat zum Beispiel entsprechende Verordnungen zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit erlassen und gute Erfolge damit erzielt. Die betroffenen Kommunen müssen ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Kompromisse vor Ort finden“, so Alexander König. Der Landtagsabgeordnete lobte am Ende des Informationsaustauschs das Engagement der heimischen Gastronomen und Hoteliers, die einen großen Teil zum guten Ruf der Tourismusregion Hofer Land beitragen.    
Das Bild zeigt rechts Kreisvorsitzenden Matthias Böhmer und MdL Alexander König sowie weitere Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbandes Hof.