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Aktuelles

17.03.2022

Alexander König fordert, Staatsstraßen wieder unter halbseitiger Sperrung zu sanieren

Schreiben an Verkehrsminister Bernreiter

Schon seit Ende September 2021 und voraussichtlich noch bis Mitte Mai ist das Teilstück der Staatsstraße 2693 zwischen Volkmannsgrün und Neudorf wegen einer Fahrbahnerneuerung für den Verkehr gesperrt. Jetzt kommt für die Autofahrer ab 21. März eine geplante sechswöchige Vollsperrung der Ortsdurchfahrt von Leupoldsgrün hinzu. In einem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth hat sich der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete nach den Hintergründen der sich häufenden Vollsperrungen erkundigt. „Staatsstraßen dienen den Menschen in unseren Städten und Gemeinden als wichtige Verkehrsadern. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen der betroffenen Menschen und entsprechende geeignete Sicherheitsmaßnahmen haben in der Vergangenheit Baumaßnahmen an Staatsstraßen unter nur halbseitiger Sperrung möglich gemacht.“ In einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, fordert Alexander König, dringend nach Wegen zu suchen, wie auch zukünftig Staatsstraßen wieder mit nur halbseitiger Sperrung gebaut werden können.

In dem Schreiben an den Verkehrsminister beklagt Landtagsabgeordneter Alexander König, dass immer mehr Staatsstraßen unter Vollsperrung saniert werden. „Nicht selten dauern diese Vollsperrungen über Monate, manchmal sogar länger als ein Jahr. Auch in meinem Stimmkreis Hof sieht sich das zuständige Bauamt Bayreuth veranlasst, bei der Sanierung von Staatsstraßen diese Baumaßnahmen im Rahmen von Vollsperrungen verwirklichen zu lassen.“ König führt den Grund an, der laut Staatlichem Bauamt zur Folge hat, dass Staatsstraßen ausschließlich unter Vollsperrung saniert werden können: Vorgaben der Berufsgenossenschaft Bau erlauben eine halbseitige Sperrung nur dann, wenn die Straße eine Mindestbreite von neun Metern hat.

Alexander König: „Staatsstraßen dienen dem überregionalen Verkehr und weisen in aller Regel ein erhöhtes bis sehr hohes Verkehrsaufkommen auf. Die meisten Menschen sind auf die regelmäßige Nutzungsmöglichkeit der Staatsstraßen zwingend angewiesen. Vollsperrungen von Staatsstraßen sind folglich für eine sehr große Zahl von Menschen und nicht zuletzt auch für unsere Wirtschaft mit in der Regel erheblichen Umwegen und damit auch zeitlichen und finanziellen Mehrbelastungen verbunden. In der Regel führen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken über Straßen niedrigerer Verkehrsordnung, welche für das dann dort auftretende Verkehrsaufkommen nicht geeignet sind. Damit gehen zusätzliche Gefahren für die Verkehrsteilnehmer einher. Außerdem werden die Umleitungsstrecken oft über ihren dafür geeigneten Ausbaustand in Anspruch genommen und sind anschließend selbst sanierungswürdig.“

Andererseits sind unter Vollsperrung vollzogene Baustellen für die dort tätigen Arbeitnehmer in der Regel angeblich sicherer zu gestaltende Baustellen. Auch ist es für den Auftragnehmer natürlich bequemer und wohl oft auch kostengünstiger unter Voll- anstatt unter Halbsperrung zu bauen.

„Gleichwohl war es in diesem Land über Jahrzehnte möglich, Staatsstraßen mit Halbsperrung zu sanieren und damit zumindest einen eingeschränkten wechselseitigen Verkehr zu gewährleisten. Mir ist nicht bekannt, dass auf halbseitig gesperrten Straßen mehr dort tätige Menschen verunglücken würden als auf für den Verkehr voll gesperrten Baustellen. Zumal es bisher schon möglich war, Baustellen auch mit halbseitigem Verkehr sicher zu gestalten. Die mir nicht bekannte, neuere Vorgabe der Berufsgenossenschaft Bau, welche zur regelmäßigen Vollsperrung führt, mag gut gemeint sein, ist aber aus den oben angeführten Gründen eine Verschlechterung unter ganzheitlichen Gesichtspunkten“, so Alexander König abschließend.