Heute informierte der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder Alexander König, MdL, über die positiven Zahlen des kommunalen Finanzausgleiches für 2018 in Bayern. Dabei sind besonders die hohen Schlüsselzuweisungen für das Hofer Land von Bedeutung.
Der kommunale Finanzausgleich wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags 2018 auf einen neuen Höchststand von über 9,5 Milliarden Euro ansteigen. Damit werden die bayerischen Kommunen gestärkt und ihre Investitionsfähigkeit erhöht. Davon profitieren auch massiv die Kommunen im Hofer Land. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um gut 300 Millionen Euro bzw. 9 % auf rund 3,67 Milliarden Euro in Bayern. Allein Stadt und Landkreis Hof sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten 2018 über 72 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen.
„Das Hofer Land hat sich die letzten Jahre hervorragend entwickelt. Dazu hat auch die nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung durch die bayerische Staatsregierung beigetragen. Es freut mich sehr, dass diese Politik für den ländlichen Raum auch 2018 mit Rekordsummen fortgesetzt wird“, äußert sich Alexander König froh und dankbar zu den über 72 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen für die Kommunen seines Stimmkreises.
Der erfreuliche Anstieg der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 wurde auch deswegen möglich, weil der Freistaat Bayern seinen Anteil von 155 Millionen Euro an den zusätzlichen Umsatzsteuer-Länderanteilen von bundesweit 1 Milliarde Euro in voller Höhe an seine Kommunen weiterleitet.
Weitere positive Zahlen des kommunalen Finanzausgleiches 2018
Flankiert wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen durch die Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um rd. 10 % auf 446 Millionen Euro. Durch die Aufstockung der Zuweisungen an die Bezirke um rd. 7 % auf über 691 Millionen Euro werden die Landkreise und kreisfreien Städte und mittelbar auch die kreisangehörigen Gemeinden als Umlagezahler entlastet. Weitere Schwerpunkte im kommunalen Finanzausgleich 2018 sind die Erhöhung des Ansatzes für die Krankenhausfinanzierung um fast 28 % auf über 640 Millionen Euro, die Anhebung der Pauschalen für den Straßenbau und Straßenunterhalt um gut 8 % und die deutliche Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr um 45 % auf gut 74 Millionen Euro.
Der kommunale Finanzausgleich 2018 trägt mit Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau mehr denn je zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei und setzt zudem starke Impulse für kommunale Zukunftsinvestitionen.