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09.01.2020
MdL König fordert Lückenschluss beim Ausbau der B 303 zwischen Schirnding und der A 93 bei Marktredwitz
Schriftliche Anfrage an Dr. Hans Reichhart, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr

Der Hofer Landtagsabgeordnete Alexander König, zugleich stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, befürchtet, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn zwischen Prag und der deutschen Staatsgrenze bei Schirnding von langer Hand ein großer Schildbürgerstreich vorbereitet wird. Bis zum Jahr 2028 soll die Autobahn auf tschechischer Seite von Prag über Karlsbad und Eger bis zur Grenze bei Schirnding ausgebaut werden. Auf deutscher Seite jedoch liegen die Bestrebungen, den dringend erforderlichen Lückenschluss zwischen Schirnding und der A 93 bei Marktredwitz zu tätigen, momentan auf Eis. Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, auf die „Schriftliche Anfrage“ des CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König hervor.

König: „Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass von Seiten des Bundes offensichtlich nichts unternommen wird, um den noch fehlenden, kleinen Straßenabschnitt von der Staatsgrenze bei Schirnding bis zur Bundesautobahn A 93 bei Marktredwitz ebenfalls bis zum Jahr 2028 auszubauen. Dieser Lückenschluss ist dringend notwendig.“ Der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete fragte deswegen bei Staatsminister Dr. Reichhart nach, welche Anstrengungen die Staatsregierung unternehme, diese Lücke zu schließen. „Da aus bayerischer Sicht ein großes Interesse an einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung im Fichtelgebirge besteht, wurde der Ausbau der B 303 für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2030 angemeldet“, schreibt Staatsminister Dr. Hans Reichhart in seiner Antwort auf Königs Anfrage. Laut Reichhart wurden jedoch nur die Umgehung Schirnding und der anschließende Abschnitt bis zur Staatsgrenze in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ aufgenommen. Wie der Staatsminister weiter ausführt, werden die Arbeiten für den ersten Abschnitt einer zweiten Fahrbahn der Umgehung Schirnding seit Mitte 2018 nur eingeschränkt fortgeführt. Der Grund: Der Bundesrechnungshof bezweifelt grundsätzlich die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts. „Obwohl sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags für eine Fortführung entschieden hat, prüft das Bundesverkehrsministerium auf Grund der neuerlichen deutlichen Kostenerhöhung derzeit, ob der Bau bei Schirnding weitergeführt werden soll“, heißt es in dem Schreiben weiter. Für den östlichen Abschnitt von der Umgehung Schirnding bis zur Staatsgrenze seien die angelaufenen Planungen Mitte 2019 durch das Bundesverkehrsministerium gestoppt worden. „Dies gilt auch für die Ausbauüberlegungen der B 303 zwischen Schirnding und der A 93 bei Marktredwitz.“ Alexander König begrüßt deswegen die Zusage des Staatsministers, dass sich der Freistaat sowohl für den Weiterbau der Baumaßnahme bei Schirnding als auch für den Lückenschluss zwischen der Staatsgrenze und der A 93 bei Marktredwitz weiterhin intensiv einsetzen wird.